Rahmenvereinbarung über die Verwertung und Entsorgung von Elektroaltgeräten der Sammelgruppen IV und V, die unter AVV 20 01 35* fallen für den Zeitraum vom 01.01.2027 bis zum 31.12.2028, 3 Lose

Eignungskriterien

• • •Ausschlußgründe gem. § 123 und 124 GWB (Mit dem Angebot
  • •Mittels Eigenerklärung): Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV) vorliegen. Das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe ist anhand des beigefügten Vordruckes "Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 ff GWB" zu bestätigen.
• • •Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der ak-tuellen Fassung (Mit dem Angebot
  • •Mittels Eigenerklärung): Es gilt ein Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i. V. m. VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der aktuellen Fassung.

• Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung)

  • •Spätestens zu Vertragsbeginn und während der Vertragslaufzeit und darüber hinaus für weitere drei Monate muss der Auftragnehmer über eine Betriebshaftpflichtversicherung
  • •und eine Umwelthaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen
  • •Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit folgenden Mindestsummen verfügen.
  • •Für Personen-, Sach-, Umwelt- und Vermögensschäden von jeweils 3 Mio. Euro

• zu Los 1 Erfolgt eine Zwischenlagerung, dann

  • •Name und Anschrift des vorgesehenen Ablade- / Umschlagplatzes (Mit dem Angebot
  • •Mittels Eigenerklärung): Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen.
• • •zu Los 1 Genehmigungsbescheid gemäß Baurecht oder BlmSchG für die genannte Erstbehandlungsanlage, welcher mindestens den Abfallschlüssel 20 01 35* enthält (Mit dem Angebot
  • •Mittels Eigenerklärung): Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen.
• • •zu Los 1 Ein auf den Bieter ausgestelltes, gültiges Erstbehandlungszertifikat der genannten Erstbehandlungsanlage, dass mindestens den Abfallschlüssel 20 01 35* enthält (Mit dem Angebot
  • •Mittels Eigenerklärung): Auf besondere Aufforderung der Auftraggeberin sind vor Zuschlagerteilung die entsprechenden Nachweise in Kopie einzureichen.