Bundeseinheitlicher fälschungssicherer Polizeidienstausweis

Eignungskriterien

• Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

  • •1) Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die Deckungssumme beträgt mindestens 2 Millionen Euro für Personen- und Sachschäden insgesamt und mindestens 1 Million Euro je Schadensfall und Versicherungsjahr.
  • •Falls eine Versicherung mit dieser Deckungshöhe derzeit nicht besteht:
  • •Eigenerklärung, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abgeschlossen wird. (A-Kriterium)
  • •2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Jahre (2021, 2022, 2023).
  • •In diesen Geschäftsjahren muss der Bewerber in Summe einen Gesamtumsatz von mindestens 250 Mio. EUR erzielt haben. (A-Kriterium)

• Sonstiges

  • •Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:
  • •1) Unterschriebene Anlage 6_Erklärung gem. 123 GWB (A-Kriterium)
  • •2) Unterschriebene Anlage 9_Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (A-Kriterium)
  • •3) Eigenerklärung (Anlage 8_Eigenerklärung_Bezug zu Russland), in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören (A-Kriterium).
  • •Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:
  • •1) Unterschriebene Anlage 7_Erklärung gem. 124 GWB (A-Kriterium)
  • •2) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Absatz 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist (A-Kriterium).

• Eignung zur Berufsausübung

  • •Aktueller Nachweis (Stand des Unternehmens zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags), dass der Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist (A-Kriterium)
  • •Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.

• Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

  • •1) Nachweis von drei vergleichbaren Referenzen in Deutschland oder Europa innerhalb der letzten 5 (fünf) Jahre (Stichtag: Ablauf der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) über erfolgreiche ID-Card-Projekte "Erstellung von personalisierten Ausweisen" mit der Mindestanforderung:
  • •o Lieferung von 100.000 Rohlingen (Kartenkörpern),
  • •o Zwei Laser-Personalisierungsmaschinen mit entsprechender Personalisierungssoftware durch eine Eigenerklärung als Anlage zum Teilnahmeantrag (Anlage 5_Referenzen_TNW - A-Kriterium).
  • •Die Kontaktstelle/der Auftraggeber ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden.
  • •2) Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren (2021, 2022, 2023) ersichtlich wird (A-Kriterium)
  • •3) Eigenerklärung, dass die für die Ausführung des Auftrages benötigte Ausstattung und technische Ausrüstung sowie alle erforderlichen Geräte zur Verfügung stehen (A-Kriterium)
  • •4) Eigenerklärung, dass die Produktionsstandorte für den Kartenkörper der Kartenrohlinge innerhalb der EU liegen. Es erfolgt kein Datenabfluss in ein Drittland außerhalb der EU. Die europäischen Datenschutzstandards werden als Mindestanforderung eingehalten (A-Kriterium).