Rahmenvertraglich gebundene Vereinbarung zur Betreuung durch einen externen Datenschutzbeauftragten nach § 37 DSGVO ff. und BDSG für die GS StuBA

1) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Offizielle Bezeichnung: Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung; Straße, Hausnummer: Anton-Wilhelm-Amo-Straße 60; Postleitzahl: 10117; Ort: Berlin; Land: DE; E-Mail: vergabe@gs-stuba.de Den Zuschlag erteilende Stelle: s.o. Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: s.o. 2) Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung, Vergabenummer: GS202604DS 3) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind: Angebote können nur elektronisch abgegeben werden. 4) Ggf. in den Fällen des § 29 (3) die Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und die Informationen zum Zugriff auf die Vergabeunterlagen: nicht angegeben 5) Art und Umfang der Leistung: Die Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung benötigt für die Benennung eines externen Datenschutzbeauftragten (DSB) nach der DSGVO und dem BDSG sowie zur Begleitung und Beratung bei datenschutzrelevanten Prozessen professionelle Unterstützung durch ausgebildetes Fachpersonal der Auftragnehmenden auf Grundlage eines Rahmenvertrags. Die datenschutzrechtliche Betreuung betrifft insbesondere folgende Leistungen: • Jährliche Analyse und Erstellung eines Risikoanalyseberichts • Regelmäßige Betreuung und Beratung zur Aufrechterhaltung der Datensicherheit nach DSGVO und des BDSG. • Betreuung bei der Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Datensicherheit bzw. Unterstützung bei der Optimierung • Unterstützung bei der Pflege des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten • Durchführung von Datenschutzfolgenabschätzungen • Regelmäßige (Online-) Schulungen der Mitarbeitenden der Geschäftsstelle zum Datenschutz sowie Unterrichtung zu aktuellen Veränderungen zu daten-schutzrechtlichen Themen (z. B. Newsletter) • Unterstützung bei Betroffenenrechten und im Falle von Datenschutzvorfällen sowie ggf. Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden • Datenschutzrechtliche Beratung bei Bedarfsfragen zu KI oder Digitalisierung Ort(e) der Leistungserbringung: Offizielle Bezeichnung: Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung; Postleitzahl: 10117; Ort: Berlin; Land: DE 6) Ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: entfällt, da keine losweise Vergabe 7) Nebenangebote sind nicht zugelassen. 8) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist: Beginn: 01.07.2026, Ende: 30.06.2031 9) Die Vergabeunterlagen werden auf der Vergabeplattform evergabe.de bereitgestellt. Ein unentgeltlicher Abruf ohne Registrierung ist möglich unter https://www.evergabe.de/unterlagen/3377031/zustellweg-auswaehlen. 10) Angebotsfrist: 29.05.2026, 10:00 Uhr; Bindefrist: 19.06.2026 11) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: nicht angegeben 12) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: siehe Aufgabenstellung und Informationsschreiben zur X-Rechnung 13) Mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die der Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen verlangt: siehe Anlage 1 Nutzwertanalyse Unternehmenseignung 14) Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden: entfällt, siehe Vergabeunterlagen Rechtsberatung, Gutachten/ Studie (Recht)