Ausschreibungen Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt

Ziel der Ausschreibung ist die Beauftragung einer Projektträgerschaft, die das zuständige Fachreferat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) unterstützt. Sie soll dabei helfen, Förderaufgaben in den Bereichen Mikroelektronik, Supercomputing und Robotik zu planen, durchzuführen und zu kontrollieren. Die Unterstützung umfasst insbesondere folgende Aufgaben: • Die Projektträgerschaft arbeitet bei der Erstellung von Förderrichtlinien mit. • Sie berät Förderinteressierte und Antragsteller fachlich und organisatorisch. • Sie ist für die Projektförderung zuständig, einschließlich der Prüfung von Anträgen sowie der Bewilligung oder Ablehnung von Zuwendungen und Zuweisungen. • Sie wirkt bei der Kommunikation von Aktivitäten und Ergebnissen mit. • Sie unterstützt die Konzeption von Förderaktivitäten in den genannten Bereichen. • Sie trägt dazu bei, die Entwicklungs- und Produktionsfähigkeiten am Standort Deutschland zu stärken. Die strategisch-politischen Aufgaben und die Gesamtkoordination für die verschiedenen Förderprogramme und Aktivitäten bleiben beim BMFTR. Die Projektträgerschaft ist im Rahmen des Auftrags an die Richtlinien und Weisungen des BMFTR gebunden.

Der Bundesbericht Forschung und Innovation (BuFI) erscheint seit 2008 alle zwei Jahre und beinhaltet eine zusammenfassende Darstellung der Prioritäten, Ziele und Strukturen der For-schungs- und Innovationspolitik Deutschlands. Gleichzeitig antwortet die Bundesregierung in den geraden Jahren mit dem BuFI auf die Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation. Der Bericht richtet sich sowohl an ein Fachpublikum, insbesondere an Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Verbänden und Unternehmen, als auch an eine interessierte breite Öffentlichkeit (siehe https://www.bundesbericht-forschung-innovation.de/).

Gegenstand des Auftrags ist die Durchführung der FuE-Erhebungen zu den Berichtsjahren 2026, 2027 sowie 2028 (und Verlängerungsoption zu den Berichtsjahren 2029 und 2030). Gemäß „Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken“ sowie „Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 der Kommission vom 30. Juli 2020 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Einzelheiten nach der Verordnung (EU) 2019/2152 […]“ ist Deutschland verpflichtet, Daten des Wirtschaftssektors zu FuE-Ausgaben und Personal an das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) zu liefern. Die Ergebnisse der Erhebung sind auch Bestandteil der Forschungsberichterstattung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) bzw. des Bundes (z. B. Bundesbericht Forschung und Innovation) und fließen auch in die Berichterstattung an die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein. Der Bieter muss gewährleisten, dass die jährlichen Befragungen der FuE treibenden Unternehmen in Deutschland den Anforderungen der o.g. gesetzlichen Vorgaben genügen und die methodischen Empfehlungen von Eurostat für die FuE-Erhebungen sowie die die methodischen Empfehlungen der OECD zur Erhebung und Interpretation von FuE-Daten berücksichtigen. Zudem muss er die Anschlussfähigkeit an die bisherigen FuE-Erhebungen in der Weise sicherzustellen, dass kein Bruch in der Statistik entsteht und vergleichende Statistiken zu vorangegangenen Jahren und Zeitreihenanalysen möglich sind. Nähere Einzelheiten dazu sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Zur Umsetzung der Forschungsrahmenprogramme (FRP) der Europäischen Union haben sich die teilnehmenden Staaten verpflichtet, ein Informations- und Beratungssystem einzurichten. Grundlage für die Einrichtung und Tätigkeit der sog. Nationalen Kontaktstellen (NKS) sind die „Leitsätze der Europäischen Kommission für die Einrichtung Nationaler Kontaktstellen“ (für Horizont Europa). Diese Leitsätze werden durch ein "Gemeinsames Pflichtenheft" des EU-Büros und der Nationalen Kontaktstellen (gültige Version vom 01.10.2024 als Anlage zur Leistungsbeschreibung) ergänzt. Die Bundesregierung unterhält ein Netzwerk von Nationalen Kontaktstellen (NKS). Dieses informiert und berät einerseits die Teilnehmer/-innen am FRP und unterstützt andererseits die Bundesregierung bei der Gestaltung und Durchführung des FRP. Ziel der NKS ist es, eine hohe, effiziente und effektive Beteiligung deutscher Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Unternehmen (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - KMU) an den Fördermaßnahmen der Europäischen Union, insb. des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, sicherzustellen. Die Aufgaben beziehen sich inhaltlich bis 31.12.2027 auf die bisher unter dem 9. FRP etablierten Förderthemen zu den digitalen und industriellen Schlüsseltechnologien die in den beiden Programmausschusskonfigurationen der Cluster „Digital, Industry and Space“, „Civil Security for Society“ für Cybersicherheit, sowie den Bereich Mobilität im Cluster „Climate, Energy and Mobility“ behandelt werden. Ab voraussichtlich 01.01.2028 beziehen sich die Aufgaben inhaltlich auf die Förderthemen des 10. FRP zu Schlüsseltechnologien, welche zurzeit in den Policy Windows 1 (Sauberer Übergang und Industrielle Dekarbonisierung) und 3 (Digitale Führung) des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit verortet sind. Im Sinne der Kontinuität, die Schlüsseltechnologien weiterhin synergetisch zu bündeln, werden die Werkstoffinnovationen mitabgedeckt. Zu den Aufgaben gehört auch die Begleitung anderer Programmteile des FRP, wie bspw. aus dem Programmteil Innovation des „European Innovation Council (EIC)“ oder des „European Institute for Technology and Knowledge and Innovation Centres (EIT-KIC)“, sofern relevante technologieorientierte Aktivitäten verankert sein können oder sich entsprechende Förderaktivitäten (z.B. Missionen oder sonstige Partnerschaften) über verschiedene Programmteile erstrecken.

Im BMFTR-Förderschwerpunkt „Wissenschafts- und Hochschulforschung“ wird systematisch die projektförmige Forschung über die Hochschulen und das Wissenschaftssystem gefördert, um auf dieser Basis eine evidenzbasierte Weiterentwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems zu unterstützen. Zur effizienten Umsetzung der in diesem Förderschwerpunkt (FSP) laufenden und in den nächsten Jahren vorgesehenen Fördermaßnahmen ist (weiterhin) ein Projektträger (PT) einzusetzen. Die Aufgaben des PT liegen vornehmlich darin, das Ministerium durch Übernahme wissenschaftlich-technischer und administrativer Aufgaben zu entlasten und eine effiziente Abwicklung der Förderaktivitäten zu sichern. Dazu gehört insbesondere die Organisation des Auswahlprozesses im Kontext der geplanten thematisch fokussierten Förderangebote, die fachliche und administrative Begleitung der Förderprojekte sowie die Unterstützung von Maßnahmen zum Transfer der erzielten Ergebnisse einschließlich deren Kommunikation über ein Webportal zum Förderschwerpunkt. Im Weiteren soll der Projektträger der Unterstützung bei der laufenden Begleitung der studentischen Verbändeförderung nach derzeitigem Modell dienen, das studentische Beteiligung im Hochschulalltag fördert. Die PT-Tätigkeit ist im Rahmen der beauftragten Aktivitäten an die Richtlinien und Weisungen des BMFTR gebunden. Nähere Bestimmungen zum Auftragsgegenstand sind den Vergabeunterlagen (siehe Leistungsbeschreibung) zu entnehmen.

Das Anfang 2025 gestartete Programm „Materialinnovationen für die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft" (Mat2Twin) ist eingebettet in die Hightech Agenda Deutschland der Bundesregierung (https://www.bmftr.bund.de/DE/Forschung/HightechAgenda/HightechAgenda_node.html). Mat2Twin bildet den Rahmen für die entsprechenden Fördermaßnahmen des BMFTR (nachfolgend auch Auftraggeber, kurz AG) im Bereich der Material- und Werkstoffforschung für den Zeitraum 2025 - 2034.

Ziel der Ausschreibung ist die Beauftragung einer Projektträgerschaft, die das zuständige Fachreferat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) unterstützt. Sie soll dabei helfen, Förderaufgaben in den Bereichen Kommunikationstechnologien und Cybersicherheit zu planen, durchzuführen und zu kontrollieren. Die Unterstützung umfasst insbesondere folgende Aufgaben: • fachliche und administrative Unterstützung des Fachreferates in allen Phasen der Projektförderung (von der Beratung der Interessenten und Antragsteller über die Prüfung der Anträge einschließlich der Begutachtung durch Gutachtergremien, Betreuung während der Laufzeit bis hin zur Verwendungsnachweisprüfung entsprechend dem Handbuch der Projektförderung), • Weiterentwicklung der Fördermaßnahmen (von der Analyse von Forschung und Entwicklung im Bereich Kommunikationstechnologien und Cybersicherheit sowie der Bewertung forschungspolitischer und wissenschaftlicher Erkenntnisstände bis hin zur Erstellung fachlicher Würdigungen und konzeptioneller Zuarbeiten für Förderbekanntmachungen), • Mitwirkung bei der Programmentwicklung der beiden Nachfolgepro-gramme, die in der ersten Jahreshälfte 2027 veröffentlich werden und • Durchführung innovationsunterstützender Maßnahmen zur Fachkommunikation, zur Nachwuchsgewinnung sowie zum Auf- und Ausbau von Netzwerken mit Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik und zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene.

Aufgrund der pandemiebedingten Ausnahmesituation Studierender wurde mit Vereinbarungen zwischen BMFTR und KfW die vorübergehende Ausgestaltung des bestehenden KfW-Studienkredit-Programms zu einer Nothilfe zugunsten von notleidenden Studierenden angepasst. Nach Ziffer 3.2 der Vereinbarung vom 04.05./05.05.2020 sowie der Vereinbarung vom 28.05.2020/04.06.2020 trägt der Bund für die vorübergehende Erweiterung des Antragstellerkreises (ausländische Studierende) des Studienkredites sämtliche Risiken, Kosten und sonstige Nachteile der Erweiterung einschließlich der Kosten aus der Verfolgung von Ansprüchen für die gesamte Laufzeit der Darlehen (Haftungsübernahme und Kostenerstattung). Notleidende Kredite für diesen Personenkreis werden durch die KfW über ein Verrechnungskonto gemäß Ziffer 5.3 der Vereinbarung vom 28.05./04.06.2020 jeweils zum 30.06. und 31.12. mit dem Bund abgerechnet. Für die rechnerische und sachliche Feststellung der Richtigkeit der Rechnungen der KfW im Rahmen der in den Vereinbarungen geregelten Abrechnung der Ausfallhaftung für den vorübergehend erweiterten Antragstellerkreis um zusätzliche ausländische Studierende ist die Beauftragung eines externen Wirt-schaftsprüfers geboten, der in Kredittransaktionen entsprechend qualifiziert ist.

Die Projektträgerschaft (PT) unterstützt als Auftragnehmer (AN) das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR), im folgenden auch Auftragsgeber (AG) genannt, bei der Koordination, Umsetzung und Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Förderung der Kooperation zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sowie der regionalen Innovationspotenziale, insbesondere auch in bisherigen/ehemaligen Braunkohleregionen. Im Bereich der Innovationsförderung liegt der Fokus auf der Begleitung und Weiterentwicklung von Förderrichtlinien zur Stärkung einer „Offenen Innovationskultur“, wie Clusters4Future, Forschungscampus und Validierungsförderung (VIP+), sowie der Entwicklung neuer Maßnahmen, bspw. zur Förderung wettbewerbsfähiger Deep-Tech-Regionen. Im Rahmen der KMU-Querschnittsaufgaben unterstützt die PT die strategische Arbeit des AG zur Stärkung der Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an Forschung und Innovation und wirkt an der Entwicklung neuer Fördermaßnahmen zur Stärkung ihrer Innovationskraft mit. Im Bereich Strukturstärkung begleitet die PT die Umsetzung von BMFTR-Maßnahmen im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen und unterstützt die Neu- und Weiterentwicklung entsprechender Maßnahmen. Darüber hinaus trägt die PT durch Recherchen, Diskursbeobachtung sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Erhöhung der Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Innovationsförderung bei. Die Aufgaben der PT umfassen insbesondere die Unterstützung des AG bei der Erarbeitung von Förderrichtlinien, die Beratung von Förderinteressenten und Antragstellern, die Mitgestaltung von Begutachtungs- und Auswahlprozessen, Projektförderung einschließlich der Antragsprüfung und Bewilligung/Ablehnung von Zuwendungen/Zuweisungen, die administrativ-fachliche Betreuung und Begleitung von Projekten und der beteiligten Partner, die im Rahmen bereits laufender sowie zukünftiger Maßnahmen ausgewählt und gefördert werden, inkl. des Monitorings und der Kommunikation von Aktivitäten und Ergebnissen. Die strategisch-politischen Aufgaben und die Gesamtkoordination für die verschiede-nen Fördermaßnahmen und Aktivitäten verbleiben im BMFTR. Der AN ist im Rahmen des Auftrags an die Richtlinien und Weisungen des AG gebunden.

Ziel der Ausschreibung ist die Beauftragung eines Projektträgers (PT), der das zuständige Fachreferat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) bei der Planung, Durchführung und Kontrolle der Förderaufgaben im Bereich „Softwaretechnologien, Künstliche Intelligenz (KI)“ unterstützt. Dies umfasst insbesondere die Unterstützung des Fachreferates bei der Erarbeitung von Förderrichtlinien, Beratung von Förderinteressierten und Antragstellern, Projektförderung einschließlich der Antragsprüfung und der Bewilligung bzw. Ablehnung von Zuwendungen/Zuweisungen und Mitwirkung an der Kommunikation von Aktivitäten und Ergebnissen bei der Mitwirkung bei der Konzeption von Förderaktivitäten auf dem Gebiet der KI sowie zur Stärkung der Entwicklungs- und Produktionsfähigkeiten für Software am Standort Deutschland. Die strategisch-politischen Aufgaben und die Gesamtkoordination für die verschiede-nen Förderprogramme und Aktivitäten verbleiben im BMFTR. Der PT ist im Rahmen des Auftrags an die Richtlinien und Weisungen des BMFTR gebunden.