Der Präsident des Oberlandesgerichts München

Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung und die gebrauchsfertige Montage von Stühlen in den Sitzungssälen des Strafjustizzentrums München. Mit Stühlen auszustatten sind voraussichtlich 54 Sitzungssäle. Dieser Vertrag stellt eine Rahmenvereinbarung im Sinne der §§ 103 Abs. 5 GWB, 21 VgV dar.

Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung und die gebrauchsfertige Montage von Bürodrehstühlen für das neue Strafjustizzentrum München. Dieser Vertrag stellt eine Rahmenvereinbarung im Sinne der §§ 103 Abs. 5 GWB, 21 VgV dar.

Die Unterhaltsreinigung in den oben genannten Justizgebäuden umfasst die textilen und nichttextilen Fußbodenbeläge, sanitären Anlagen sowie Gegenstände der Raumausstattung und Raumeinrichtung. Zu reinigende Bodenfläche 74.695,67 m².

Gegenstand der Vergabe sind Begleitung, Beratung und Unterstützung bei den Vergabeverfahren zur Pflege und Weiterentwicklung der Individualsoftware „GeFa“ sowie die Unterstützung und Beratung bei der Erstellung der dazu erforderlichen Vergabeunterlagen.

Gegenstand der Vergabe sind die Lieferung und Montage von Regalen für die Registraturräume (Los 1) und Lagerräume (Los 2) für das neue Strafjustizzentrum in der Dachauer Straße 118, 80636 München. Die Regale in den Registraturräumen dienen vordergründig der Lagerung von Akten und Ordnern. In den Lagerräumen werden die Regale zur Lagerung verschiedenster Kartons und Kuverts benötigt.

Der jährliche Bedarf an Papier (DIN A3 und DIN A4) der Justizbehörden in München und Augsburg betrug in der Vergangenheit ca. 50 Mio. Blatt. Auf der Grundlage dieses Rahmenvertrags sollen künftig das Bayerische Staatsministerium der Justiz sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Sitz in München und Augsburg berechtigt sein, Papier zu den Konditionen dieses Vertrages abzurufen.

Der jährliche Bedarf an Papier (DIN A4) der Justizbehörden im OLG-Bezirk München (mit Ausnahme der Behörden in München und Augsburg) betrug in der Vergangenheit ca. 55 Mio. Blatt. Auf der Grundlage dieses Rahmenvertrags sollen künftig die Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Sitz im OLG-Bezirk München berechtigt sein, Papier zu den Konditionen dieses Vertrages abzurufen.

Der Auftraggeber benötigt eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für ehrenamtlich bestellte Betreuer, Pfleger und Vormünder. Versichert werden soll die persönliche gesetzliche Haftpflicht der von einem Gericht in Bayern ehrenamtlich bestellte Betreuer, Pfleger und Vormünder wegen Vermögensschäden, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit als Betreuer, Pfleger und Vormünder verursachen.

Auf dem Gelände am Leonrodplatz / Dachauer Str. 118 entsteht ein neuer Gebäudekomplex für das Strafjustizzentrum der Münchener Justizbehörden, nach dessen Fertigstellung der vollständige Umzug vom bisher genutzten Gebäudekomplex erfolgen soll. Diese Maßnahmen sind mit eigenem Personal nicht zu bewältigen. Um die Arbeitsfähigkeit der betroffenen Organisationseinheiten nicht zu gefährden, sollen die nötigen Umzugsmaßnahmen nach dem Bedarf des Auftraggebers auf Abruf durchgeführt werden. Die hierzu notwendigen physischen Umzugsdienstleistungen sollen über eine Rahmenvereinbarung mit einem externen Umzugsunternehmen abgedeckt werden. Dafür stellt die Auftragnehmerin fachkundiges Personal und Umzugshilfsmittel sowie Transportmittel für die Vertragslaufzeit bereit. Die Rahmenvereinbarung beinhaltet zahlreiche Mitarbeiterumzüge sowie weitere Umzugs- und Transportleistungen gemäß Anlage 1 - Leistungsbeschreibung). Die genauen Umzugstermine werden mittels Einzelaufträgen, basierend auf den Konditionen und Ergebnissen des zugrundeliegenden Vergabeverfahrens erstellt.

Gegenstand der Vergabe sind Begleitung, Beratung und Unterstützung bei den Vergabeverfahren zur Pflege und Weiterentwicklung der Individualsoftware „GeFa“ sowie die Unterstützung und Beratung bei der Erstellung der dazu erforderlichen Vergabeunterlagen.

Die Innenreinigung in den oben genannten Justizgebäuden umfasst die textilen und nichttextilen Fußbodenbeläge, sanitären Anlagen sowie Gegenstände der Raumausstattung und Raumeinrichtung. Zu reinigende Bodenfläche: Ganghoferstr. 9 = 1.846,96 m²; Zwischenbau = 1.419,84 m²; Ganghoferstr. 11 = 1.347,39 m²; Schäferstr. 10 = 295,08 m².

Im Projekt dabag geht es um die Entwicklung eines Verfahrens zur bundeseinheitlichen datenbankbasierten Grundbuchführung, welches die Nutzbarkeit des Datenbestandes wesentlich verbessern soll, indem Grundbuchinhalte anstelle von Bild oder Fließtext als recherchierbare Einzelinformationen vorgehalten und die logischen Verknüpfungen zwischen den Eintragungsbestandteilen in einer Objektstruktur abgebildet werden (vollstrukturiertes Datenbankgrundbuch). Insbesondere für die Migration (Überführung der bisherigen Grundbuchdaten in die Vollstruktur) ist es erforderlich, eine weitgehend automatisierte Lösung zu entwickeln, welche die damit verbundenen Aufwände minimiert. Weiterhin wird auch eine Modernisierung der herkömmlichen Verfahren und damit das Erreichen eines europäischen Standards verfolgt, um im Hinblick auf die Entwicklung in Europa eine optimale Leistungsfähigkeit für Anwender und Nutzer des Systems sicherzustellen. Der europäische Standard setzt eine flexible Darstellung des Grundbuchinhalts voraus, die nur durch eine Datenhaltung in Vollstruktur erreicht werden kann. Die Entwicklung der Software dabag hat bereits 2016 begonnen. Die Projektergebnisse blieben allerdings hinter den vereinbarten Leistungen und somit den Planungen zurück. Trotz Versuchen des Bayerischen Staatsministerium der Justiz, die bestehenden Defizite neu zu verhandeln, hat der bestehende Dienstleister im Januar 2022 den Vertrag außerordentlich gekündigt. Daraufhin wurden die bisherigen Konzeptions- und Entwicklungsergebnisse auf Systemen des Auftraggebers gesichert sowie die Dokumentationen zum Ist-Stand übergeben. Ende Juli 2023 wurde dann eine Abschlussvereinbarung mit dem bisherigen Entwicklungsdienstleister geschlossen. Es sind nun zwei, zeitlich um wenige Wochen versetzte Vergabeverfahren geplant. Aufbauend auf dem bisherigen Entwicklungsstand soll ein externer Dienstleister „Konzeption und Entwicklung“ die Verantwortung für die Weiterentwicklung der Software dabag übernehmen. Die Weiterentwicklung der soll dabei zukünftig agil erfolgen. Der im Rahmen des hier ausgeschriebenen Verfahrens zu beauftragende externe Dienstleister „Test und Abnahme“ soll mit der Durchführung von Tests und der Qualitätssicherung im Hinblick auf die Leistungen des externen Dienstleisters „Konzeption und Entwicklung“ beauftragt werden (bitte beachten Sie hierzu die Bestimmungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten unter Ziff. 3.1). Das gegenständliche Verfahren für den Dienstleister „Test und Abnahme“ startet aus verfahrenstechnischen Gründen etwas früher als das Verfahren des Dienstleisters „Konzeption und Entwicklung“. Die Unterstützungsleistungen bestehen insbesondere aus a) der Bereitstellung und dem Betrieb einer für die Durchführung von Tests geeigneten Testumgebung inkl. einer CI/CD-Pipeline, b) der Unterstützung beim Aufbau und Betrieb einer Abnahmetestumgebung beim Auftraggeber, c) der selbständigen Testplanung und -durchführung inklusive der Qualitätssicherung und dem Qualitätsmanagement, d) der Pilotierungsunterstützung, e) der Durchführung von Coaching-Maßnahmen und Workshops, f) der Dokumentationsunterstützung. Der Abruf von qualifizierten Beratern zur Durchführung konkreter Aufgaben erfolgt in Form von Leistungsabrufen innerhalb des hier ausgeschriebenen Rahmenvertrags, der mit einem geeigneten und leistungsfähigen Testdienstleister geschlossen werden soll.

Die Innenreinigung in den oben genannten Justizgebäuden umfasst die textilen und nichttextilen Fußbodenbeläge, sanitären Anlagen sowie Gegenstände der Raumausstattung und Raumeinrichtung. Die vertraglich durchzuführende Reinigung der Gebäude gliedert sich in Innenreinigung, Glasreinigung und Regiereinigung. Zu reinigende Bodenfläche: 11.936,77 m² Zu reinigende Glasfläche: 100,95 m²

Die Innenreinigung in den oben genannten Justizgebäuden umfasst die textilen und nichttextilen Fußbodenbeläge, sanitären Anlagen sowie Gegenstände der Raumausstattung und Raumeinrichtung. Die Glasreinigung in den oben genannten Justizgebäuden umfasst das allseitige Reinigen sämtlicher Glasflächen (Brandschutztüren, Pfortentrennwände und Oberlichten) der Rahmen, Stöcke (innen und außen), sowie der Fensterbänke. Die vertraglich durchzuführende Reinigung der Gebäude gliedert sich daher in Innenreinigung, Glasreinigung und Regiereinigung. Zu reinigende Bodenfläche: 17.225,03 m² Zu reinigende Glasfläche: 4.397,47 m²