Rechtsberatung

Unterhalts- und Glasreinigung Staatsanwaltschaft Konstanz

Das Rechenzentrum Nord (im Folgenden RZ Nord oder RZ N genannt) im Bayerischen Landesamt für Steuern (BayLfSt, nachfolgend AG genannt) ist ein Dienstleistungsrechenzentrum für Bayerische Behörden. Für das Bayerische Staatsministerium der Justiz (nachfolgend StMJ genannt) werden im RZ Nord die zentralen Anwendungen mit den benötigten Speichersystemen zur Datenablage u. a. für das Grundbuch, das Handelsregister, die Staatsanwaltschaften und die allgemeinen Gerichtsverfahren betrieben. Für die bayerische Justiz sind die Themen elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte (kurz: „eJustice“) von herausragender Bedeutung. Als Betreiber von Fachverfahren und Infrastrukturkomponenten aus dem eJustice-Umfeld ist das Rechenzentrum Nord maßgeblich an einer performanten und hochverfügbaren Serviceerbringung in diesem Bereich verantwortlich. Es wird eine Rahmenvereinbarung nach § 21 VgV über Dienstleistungen zur Betriebsunterstützung für Anwendungen im eJustice-Umfeld, insbesondere das Elektronische Integrationsportal (eIP) der bayerischen Justiz ausgeschrieben. Dazu gehören vor allem: Administration und Pflege der Oracle-Weblogic-Infrastruktur, Administration und Pflege der Oracle-Datenbankinfrastruktur, Betrieb und Pflege des Verfahrens Elektronisches Integrationsportal (eIP); zukünftig evtl. auch als Container-Lösung auf einer OpenShift-Plattform, Service Management für das Verfahren und die Komponenten, Durchführung von Fehlerbehebung und Troubleshooting im 2nd Level; Der AG geht derzeit von aus, dass für die Leistungserbringung durch den AN ein Personalvolumen von ca. vier Vollzeitäquivalenten erforderlich sein wird. Die vom AN zur Leistungserbringung eingesetzten Personen sollen sich in den geforderten Qualifikationen und Skills fachlich gegenseitig vertreten können. Der derzeitige Schwerpunkt der Aufgaben liegt bei eIP und Weblogic und kann sich z.B. auf den containerisierten Betrieb der Anwendung in einer OpenShift-Plattform verlagern. Der vom AN zur Leistungserbringung eingesetzte Service Manager ist in dem geschätzten Personalvolumen eingerechnet. Der AG geht davon aus, dass der Service-Manager des AN hauptsächlich operativ tätig wird und seine Leitungsaufgaben anteilig erledigt. Der Leistungsumfang kann sich über die Dauer der Rahmenver-einbarung unterschiedlich verteilen. Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestvertragslaufzeit von 3 Jahren mit einer zweimaligen Verlängerungsoption (Wahlrecht des AGs) um je ein weiteres Jahr (insgesamt „3+1+1“).

MOS Staatsanwaltschaft / BMA MOS Staatsanwaltschaft / BMA

Die 17 deutschen Apothekerkammern sind gesetzlich verpflichtet, die Ausgabe von elektronischen Heilberufsausweisen und sog. Security Module Card Typ B durch qualifizierte Vetrauensdiensteanbieter (qVDA) sicherzustellen. Die gesetzliche Aufgabe der Ausgabe der Karten wird von den 17 Apothekerkammern in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich erfüllt. Hierzu wollen sich die Apothekerkammern sog. qualifizierter Vetrauensdiensteanbieter (qVDA) bedienen. Dabei können die Auftragnehmer mit den Landesapothekerkammern separate Rahmenverträge abschließen, die zur Ausgabe der Karten berechtigen. Zur Deckung des Bedarfs führen die 17 Apothekerkammern ein sog. Open-House-Verfahren durch. Potentielle Vertragspartner werden ausschließlich die einzelnen Apothekerkammern. Die in dieser Bekanntmachung genannte Rechtsanwaltskanzlei ist nur mit der zentralen Führung des Verfahrens beauftragt; ein wie auch immer geartetes Vertragsverhältnis mit ihr kommt nicht zustande.

Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur Erneuerung und Modernisierung der IT-Server-/Storage- und IT-Netzwerk-Infrastruktur der Thüringer Gerichte und Staatsanwaltschaften (47 Standorte thüringenweit) zu vergeben. Es wird eine EVB-IT-Rahmenvereinbarung geschlossen. Diese beinhaltet die EVB-IT-Verträge Kauf, Dienstleistung, Instandhaltung, Software Überlassung und Software Pflege. Die Rahmenvereinbarung beginnt mit Zuschlagserteilung mit einer Laufzeit von zunächst 48 Monaten. Der Auftraggeber behält sich die Option vor, die Rahmenvereinbarung zweimal um jeweils 12 Monate zu verlängern. Der Auftraggeber plant die Neubeschaffung, Installation und Inbetriebnahme von IT-Komponenten im Rahmen eines Projektes zur Erneuerung und Modernisierung der IT-Netzwerk- und Server-/Storage-Infrastruktur der Thüringer Gerichte und Staatsanwaltschaften. Hardwarekomponenten inklusive Instandhaltung: Rack und Rack-Zubehör, Anschlusskabel & passive Verkabelung, Power Distribution Unit, Unterbrechungsfreie Stromversorgung, Server-Rechner, Backup-Server, Storage, TapeLibrary, Access Switche, Server Switche, SFP+ Module, dazugehörige Kabel, Firewalls Dienstleistungskomponenten: Dienstleistungen Rollout, Dienstleistungen außerhalb des Rollouts beratend und technisch, weitere projektnahe Diensleistungen, Schulungen Softwarekomponenten inklusive Pflegeleistungen: Software für Storagesysteme, TapeLibrary und Firewalls

Rechtsdienstleistungen im Bereich des Vergaberechts, sowie Vertrags- und IT-Recht für das Informationstechnikzentrum Bund

Gegenstand der Ausschreibung sind Wartungs- und Prüfleistungen an hand- und kraftbetätigten Anlagen mit und ohne Feststellanlagen. --- Der Auftrag umfasst folgende Hauptleistungen: •Wartung, Inspektion und Dokumentation, •Funktionsprüfung der Feststellanlagen, •Sicherheitstechnische Prüfung, •Prüfung nach DGUV-Vorschrift 4. --- Der Auftrag umfasst folgende Bedarfsleistungen: •Erstellung von Betriebs/ Prüfbücher, •Es werden Stundenverrechnungssätze für Instandsetzungsleistungen vereinbart, •Es werden Zuschlagssätze (in %) für Leistungen außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit vereinbart. •Es wird eine An- und Abfahrtspauschale für Instandsetzungsleistungen, die nicht zusammen mit der turnusmäßigen Wartung bzw. Prüfung durchgeführt werden, vereinbart. •Zusätzliche Funktionsprüfung einer Feststellanlage für Türen (ausschließlich Los 1), •Bereitstellung einer Hubarbeitsbühne oder vergleichbare Arbeitsmittel (ausschließlich Los 2), •Hydraulik - Öl - Untersuchung (ausschließlich Los 2), •Hydraulik - Öl - Wechsel (ausschließlich Los 2), •Stickstoff nachfüllen (ausschließlich Los 2). --- Der Auftrag umfasst folgenden Leistungsumfang: •Los 1: 306 Anlagen, •Los 2: 130 Anlagen.

Gegenstand der vorliegend ausgeschriebenen Leistungen ist die Erbringung von anwaltlichen Rechtsberatungsleistungen gegenüber dem Auftraggeber und insbesondere den fünf Bezirksregierungen des Landes Nordrhein-Westfalens sowie vom Auftraggeber bestimmter Dritter im Zusammenhang mit der Bearbeitung/Bescheidung der Anträge und End- bzw. Schlussabrechnungen bzgl. der Corona-Wirtschaftshilfen sowie zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Abwicklung der coronabedingten Wirtschaftshilfen und insbesondere den Rückforderungen. Die Schwerpunkte der Rechtsberatungsleistungen sind in der Leistungsbeschreibung und dort insbesondere Ziffer VI dargestellt.

Gegenstand der vorliegend ausgeschriebenen Leistungen ist die Erbringung von anwaltlichen Rechtsberatungsleistungen gegenüber dem Auftraggeber und insbesondere den fünf Bezirksregierungen des Landes Nordrhein-Westfalens sowie vom Auftraggeber bestimmter Dritter im Zusammenhang mit der Bearbeitung/Bescheidung der Anträge und End- bzw. Schlussabrechnungen bzgl. der Corona-Wirtschaftshilfen sowie zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Abwicklung der coronabedingten Wirtschaftshilfen und insbesondere den Rückforderungen.

Gegenstand der vorliegend ausgeschriebenen Leistungen ist die Erbringung von anwaltlichen Rechtsberatungsleistungen gegenüber dem Auftraggeber und insbesondere den fünf Bezirksregierungen des Landes Nordrhein-Westfalens sowie vom Auftraggeber bestimmter Dritter im Zusammenhang mit der Bearbeitung/Bescheidung der Anträge und End- bzw. Schlussabrechnungen bzgl. der Corona-Wirtschaftshilfen sowie zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Abwicklung der coronabedingten Wirtschaftshilfen und insbesondere den Rückforderungen. Die Schwerpunkte der Rechtsberatungsleistungen sind in der Leistungsbeschreibung und dort insbesondere Ziffer VI dargestellt.