Rechtsberatung

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung sind Rechtsberatungsleistungen im Vergaberecht (Bereich Bau).

Die Charité Facility Management GmbH (CFM), die Tochter der Charité - Universitätsmedizin Berlin, schreibt sieben Rahmenvereinbarungen mit jeweils 2 Auftragnehmern über Rechtsberatungsleistungen, aufgeteilt in sieben fachlich abgegrenzte Lose, aus. Los 1: Vergabe- und Vertragsrecht Liefer- und Dienstleistungen, ausgenommen Architekten- und Ingenieurleistungen Los 2: Vergabe- und Vertragsrecht Bauleistungen sowie Architekten- und Ingenieurleistungen Los 3: Zivil- und Gesellschaftsrecht Los 4: Medizinrecht Los 5: Miet- und Wohnungseigentumsrecht Los 6: Arbeitsrecht Los 7: Baurecht Die Rahmenvereinbarungen haben mit Zuschlagserteilung eine Festlaufzeit von 24 Monaten und eine Verlängerungsoption um weitere 24 Monate. Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen. Nähere Informationen können den auf der Vergabeplattform der Charité (https://vergabeplattform.charite.de) zur Verfügung gestellten Unterlagen entnommen werden.

Abschluss eines Rahmenvertrages über Beratungsleistungen im Bereich des privaten Baurechts, betreffend das Werkvertragsrecht von BGB, VOB/B und HOAI im Rahmen der Abwicklung von Baumaßnahmen in den Eigentumsliegenschaften der Bundesagentur für Arbeit Gegenstand dieses Vertrages ist die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen im privaten Baurecht, insbesondere in den Bereichen - Werkvertragsrecht BGB, - VOB/B, - HOAI, Architekten- und Ingenieurrecht, - Vertragsgestaltung und -prüfung, Nachtrags- und Mängelmanagement, - Abrechnung und Streitvermeidung, - Rechtliche Begleitung von Bauvorhaben und Bauunterhaltsmaßnahmen. Der Auftragnehmer berät den Auftraggeber rechtlich in sämtlichen Phasen von Bauprojekten, insbesondere in Bezug auf Planung, Vergabe, Durchführung, Abrechnung sowie Nachtragsprüfung. Die Beratung erfolgt eigenverantwortlich, unabhängig und ausschließlich im Interesse des Auftraggebers. Der Vertag ist als Rahmenvereinbarung ausgestaltet. Einzelne Beratungsleistungen werden durch gesonderte Abrufe des Auftraggebers ausgelöst. Ein Anspruch auf Mindestabruf besteht nicht, es besteht auch kein Exklusivitätsverhältnis.

Abschluss eines Rahmenvertrages über Beratungsleistungen im Bereich des gewerblichen Mietrechts im Rahmen der Betreuung des Mietvertragsmanagements der Bundesagentur für Arbeit 1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen im gewerblichen Mietrecht, insbesondere in den Bereichen - Gewerberaummietrecht, BGB, - Vertragsgestaltung und -prüfung, Nachtragsmanagement, - Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, - Betriebskostenabrechnung, - Rechtliche Begleitung und Beratung bei verschiedenen Situationen in laufenden Mietverhältnissen, - Rechtliche Begleitung und Beratung bei der Abwicklung beendeter Mietverhältnisse, - Streitvermeidung. 2. Der Auftragnehmer berät den Auftraggeber rechtlich in sämtlichen Phasen eines Mietvertrages, von der Vertragsverhandlung und Durchführung eines gewerblichen Mietvertrages bis zur Beendigung und Abwicklung beendeter Mietverhältnisse. Die Beratung erfolgt eigenverantwortlich, unabhängig und ausschließlich im Interesse des Auftraggebers. 3. Der Vertag ist als Rahmenvereinbarung ausgestaltet. Einzelne Beratungsleistungen werden durch gesonderte Abrufe des Auftraggebers ausgelöst. Ein Anspruch auf Mindestabruf besteht nicht, es besteht auch kein Exklusivitätsverhältnis.

Abschluss eines Rahmenvertrages über Beratungsleistungen im Verwaltungsrecht, insbesondere im Bereich des öffentlichen Baurechts 1. Gegenstand des Rahmenvertrages ist die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen im Verwaltungsrecht / öffentliches Baurecht, insbesondere in den Bereichen - Bauleitplanung BauGB, - Bauordnungsrecht nach jeweiliger Landesbauordnung, - Kommunalabgabenrecht, - Rechtliche Begleitung im Rahmen von Bauvorhaben mit Berührungspunkten zum öffentlichen Recht, - Rechtliche Prüfung von Verwaltungsakten inkl. Widerspruchsverfahren, - Gegebenenfalls rechtliche Vertretung vor Verwaltungsgerichten. 2. Der Auftragnehmer berät den Auftraggeber rechtlich bei Bauprojekten mit öffentlich-rechtlichem Bezug, insbesondere in Bezug auf Einhaltung öffentlich-rechtlicher Erfordernisse sowie auf Rechtmäßigkeit behördlichen Verwaltungshandelns. Die Beratung erfolgt eigenverantwortlich, unabhängig und ausschließlich im Interesse des Auftraggebers. 3. Der Vertag ist als Rahmenvereinbarung ausgestaltet. Einzelne Beratungsleistungen werden durch gesonderte Abrufe des Auftraggebers ausgelöst. Ein Anspruch auf Mindestabruf besteht nicht, es besteht auch kein Exklusivitätsverhältnis.

Rahmenvereinbarung Juristische Beratung im Zusammenhang mit der treuhänderischen Tätigkeit Es wird eine externe Rechtsberatung benötigt. Dafür steht ein Gesamtbudget in Höhe von 892.320,00 € (brutto) über eine maximale Laufzeit von vier Jahren zur Verfügung.

1) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Offizielle Bezeichnung: Bund Länder Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung; Straße, Hausnummer: Anton-Wilhelm-Amo-Straße 60; Postleitzahl: 10117; Ort: Berlin; Land: DE; Telefon: +49 3024349938; Internet-Adresse: www.braunkohlesanierung.de; E-Mail: vergabe@gs-stuba.de Den Zuschlag erteilende Stelle: s.o. Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: s.o. 2) Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung, Vergabenummer: GS202606MV 3) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind: Angebote können nur elektronisch abgegeben werden. 4) Ggf. in den Fällen des § 29 (3) die Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und die Informationen zum Zugriff auf die Vergabeunterlagen: nicht angegeben 5) Art und Umfang der Leistung: Die Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung (GS StuBA) beabsichtigt, Wirtschaftsprüfungsleistungen an einen Auftragnehmer zu vergeben. Die Bearbeitung soll durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgen, die Erfahrungen auf dem Gebiet von Flurneuordnungsverfahren hat. Ziel der Prüfung ist die - rechtliche und wirtschaftliche Bewertung der zweckentsprechenden Mittelverwendung, - Überprüfung der Einhaltung der genehmigungsrelevanten Voraussetzungen, - Ermittlung und Bewertung der tatsächlich eingetretenen Synergieeffekte und Einsparpotenziale (Soll-Ist-Vergleich) und - Ableitung konkreter Handlungsempfehlungen für laufende und noch nicht abgeschlossene Verfahren. Die Ergebnisse sind in einem strukturierten Bericht zusammenzufassen, der neben der Sachverhaltsdarstellung und den Prüfungsfeststellungen klare Schlussfolgerungen und konkrete Handlungsempfehlungen für die GS StuBA und die LMBV enthalten. Als Beginn der Prüfung ist voraussichtlich der 1. Juli 2026 vorgesehen. Die Beratungsleistungen sind vom Auftragnehmer in deutscher Sprache vorzunehmen. Ort(e) der Leistungserbringung: Offizielle Bezeichnung: Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung; Straße, Hausnummer: Anton-Wilhelm-Amo-Straße 60; Postleitzahl: 10117; Ort: Berlin; Land: DE 6) Ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: entfällt, da keine losweise Vergabe 7) Nebenangebote sind nicht zugelassen. 8) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist: Beginn: 01.07.2026, Ende: 19.08.2026 9) Die Vergabeunterlagen werden auf der Vergabeplattform evergabe.de bereitgestellt. Ein unentgeltlicher Abruf ohne Registrierung ist möglich unter https://www.evergabe.de/unterlagen/3370276/zustellweg-auswaehlen. 10) Angebotsfrist: 22.05.2026, 10:00 Uhr; Bindefrist: 23.06.2026 11) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: nicht angegeben 12) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: siehe Aufgabenstellung, Bewerbungsbedingungen und Informationsschreiben X-Rechnung 13) Mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die der Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen verlangt: siehe Anlage 3_Nutzwertanalyse_Unternehmenseignung 14) Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden: entfällt, siehe Vergabeunterlagen Rechtsberatung, Gutachten/ Studie (Recht),Steuerberatung/ Wirtschaftsprüfung,Gutachten/ Studie (Wirtschaft)

1) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Offizielle Bezeichnung: Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung; Straße, Hausnummer: Anton-Wilhelm-Amo-Straße 60; Postleitzahl: 10117; Ort: Berlin; Land: DE; E-Mail: vergabe@gs-stuba.de Den Zuschlag erteilende Stelle: s.o. Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: s.o. 2) Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung, Vergabenummer: GS202604DS 3) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind: Angebote können nur elektronisch abgegeben werden. 4) Ggf. in den Fällen des § 29 (3) die Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und die Informationen zum Zugriff auf die Vergabeunterlagen: nicht angegeben 5) Art und Umfang der Leistung: Die Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung benötigt für die Benennung eines externen Datenschutzbeauftragten (DSB) nach der DSGVO und dem BDSG sowie zur Begleitung und Beratung bei datenschutzrelevanten Prozessen professionelle Unterstützung durch ausgebildetes Fachpersonal der Auftragnehmenden auf Grundlage eines Rahmenvertrags. Die datenschutzrechtliche Betreuung betrifft insbesondere folgende Leistungen: • Jährliche Analyse und Erstellung eines Risikoanalyseberichts • Regelmäßige Betreuung und Beratung zur Aufrechterhaltung der Datensicherheit nach DSGVO und des BDSG. • Betreuung bei der Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Datensicherheit bzw. Unterstützung bei der Optimierung • Unterstützung bei der Pflege des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten • Durchführung von Datenschutzfolgenabschätzungen • Regelmäßige (Online-) Schulungen der Mitarbeitenden der Geschäftsstelle zum Datenschutz sowie Unterrichtung zu aktuellen Veränderungen zu daten-schutzrechtlichen Themen (z. B. Newsletter) • Unterstützung bei Betroffenenrechten und im Falle von Datenschutzvorfällen sowie ggf. Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden • Datenschutzrechtliche Beratung bei Bedarfsfragen zu KI oder Digitalisierung Ort(e) der Leistungserbringung: Offizielle Bezeichnung: Bund-Länder-Geschäftsstelle für die Braunkohlesanierung; Postleitzahl: 10117; Ort: Berlin; Land: DE 6) Ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: entfällt, da keine losweise Vergabe 7) Nebenangebote sind nicht zugelassen. 8) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist: Beginn: 01.07.2026, Ende: 30.06.2031 9) Die Vergabeunterlagen werden auf der Vergabeplattform evergabe.de bereitgestellt. Ein unentgeltlicher Abruf ohne Registrierung ist möglich unter https://www.evergabe.de/unterlagen/3377031/zustellweg-auswaehlen. 10) Angebotsfrist: 29.05.2026, 10:00 Uhr; Bindefrist: 19.06.2026 11) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: nicht angegeben 12) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: siehe Aufgabenstellung und Informationsschreiben zur X-Rechnung 13) Mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die der Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen verlangt: siehe Anlage 1 Nutzwertanalyse Unternehmenseignung 14) Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden: entfällt, siehe Vergabeunterlagen Rechtsberatung, Gutachten/ Studie (Recht)

ReFoPlan: „Rechtliche und planerische Rahmenbedingungen des Parkens und Fortentwicklung zur Förderung der nachhaltigen Mobilität“ Ziel des Forschungsvorhabens ist die Erstellung eines Rechtsgutachtens zu rechtlichen Hemmnissen, Handlungsspielräumen und Instrumenten für ein integriertes Parkraummanagement. Untersucht werden die Steuerung von öffentlichem und privatem Parkraum, der Ausbau von Ladeinfrastruktur auf privaten Stellplätzen sowie die Aktivierung kommunaler Flächen für das Lkw-Parken im Umfeld von Autobahnabfahrten. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie durch eine bessere Verzahnung öffentlicher und privater Stellplatzangebote Flächen im öffentlichen Raum vom ruhenden Verkehr entlastet und für nachhaltige Mobilität, Aufenthaltsqualität und Stadtgrün genutzt werden können. Analysiert werden hierzu rechtliche, planerische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie Kooperationsmöglichkeiten zwischen Kommunen und der Immobilienwirtschaft. Für den Bereich Ladeinfrastruktur werden insbesondere miet-, bauordnungs- und regulatorische Hemmnisse untersucht und Vorschläge zu deren Abbau entwickelt. Beim Lkw-Parken stehen die rechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung und Qualifizierung kommunaler Flächen sowie deren Identifizierung im Fokus, um zusätzliche Flächenversiegelung zu vermeiden. Die Ergebnisse werden in praxisorientierte Leitfäden und Handlungsempfehlungen überführt und durch eine projektbegleitende Rechtsberatung ergänzt. Alle Arbeitspakete werden in einem Abschlussbericht zusammengeführt.

Dienstleistungen im Bereich Direktansprache (Headhunting) und Executive Search zur Besetzung von Fach- und Führungspositionen.