Rechtsberatung

Die Verbandsgemeinde Altenahr mit ihren zugehörigen Ortsgemeinden (VG Altenahr/VGA) beabsichtigt die Vergabe von Rechtsberatungsleistungen in drei Losen, die jeweils über einen Zeitraum von 6 Jahren (4 Jahre Grundlaufzeit; zweimalige Option auf Verlängerung um jeweils 1 Jahr) auf der Basis von Rahmenvereinbarungen erbracht werden sollen. Der Beschaffungsbedarf geht auf die Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 zurück, bei der ein großer Teil des baulichen Bestands der VG Altenahr zerstört wurde. Seither wurden umfangreiche Maßnahmen zur Folgenbeseitigung getroffen. Hierbei befindet sich die VG Altenahr nach der Bewältigung der Akutphase inzwischen in der Planungs- und Aufbauphase. Im Rahmen dieser sollen vielfältige Gebäude und andere bauliche Anlagen wiederhergestellt werden. Die VG Altenahr und die Ortsgemeinden sind öffentliche Auftraggeber und somit an die Einhaltung des nationalen bzw. europäischen Vergaberechts gebunden. Die für den Wiederaufbau benötigten Planungs- und Bauleistungen sind von der VG Altenahr gemäß den geltenden vergaberechtlichen Regelungen auszuschreiben. Mit dieser Vergabe soll die rechtliche Begleitung der erforderlichen Vergabeverfahren beschafft werden. Darüber hinaus ergeben sich im Rahmen der Bauausführung vielfältige bau- und architektenrechtliche Fragestellungen, bei denen die VGA Rechtsberatung benötigt. Diese baubegleitende Rechtsberatung wird ebenfalls mit dieser Vergabe beschafft. Zum Ausschreibungsgegenstand in den drei Losen gehört auch die rechtliche Begleitung von Bau- und Planerausschreibungen, sowie die baubegleitende Rechtsberatung, für das Abwasserwerk Mittelahr (AWWMA). Auftraggeber ist diesbezüglich die VGA. Abrufberechtigt aus dem ausgeschriebenen Rahmenvertrag (Lose 1, 2, 3) sind die VGA, sowie die Ortsgemeinden: • Ahrbrück • Altenahr • Berg • Dernau • Heckenbach • Hönningen • Kalenborn • Kesseling • Kirchsahr • Lind • Mayschoß • Rech Im Falle von Vergaben der Ortsgemeinden erfolgt der Abruf der Rechtsberatung durch die Ortsgemeinden. Die Vergaben werden von der Vergabestelle der VGA im Auftrag der jeweiligen Ortsgemeinde begleitet. Die Vorhaben des Wiederaufbaus sind allesamt öffentlich gefördert, sodass auch die jeweils geltenden Förderbedingungen im Rahmen der Vergabeverfahren, aber auch der Bauausführung, eingehalten werden müssen. Eine inhaltliche Beschränkung auf dem Wiederaufbau zuzurechnende Leistungen erfolgt nicht. Es werden drei Lose gebildet.

Die Verbandsgemeinde Altenahr mit ihren zugehörigen Ortsgemeinden (VG Altenahr/VGA) beabsichtigt die Vergabe von Rechtsberatungsleistungen in drei Losen, die jeweils über einen Zeitraum von 6 Jahren (4 Jahre Grundlaufzeit; zweimalige Option auf Verlängerung um jeweils 1 Jahr) auf der Basis von Rahmenvereinbarungen erbracht werden sollen. Der Beschaffungsbedarf geht auf die Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 zurück, bei der ein großer Teil des baulichen Bestands der VG Altenahr zerstört wurde. Seither wurden umfangreiche Maßnahmen zur Folgenbeseitigung getroffen. Hierbei befindet sich die VG Altenahr nach der Bewältigung der Akutphase inzwischen in der Planungs- und Aufbauphase. Im Rahmen dieser sollen vielfältige Gebäude und andere bauliche Anlagen wiederhergestellt werden. Die VG Altenahr und die Ortsgemeinden sind öffentliche Auftraggeber und somit an die Einhaltung des nationalen bzw. europäischen Vergaberechts gebunden. Die für den Wiederaufbau benötigten Planungs- und Bauleistungen sind von der VG Altenahr gemäß den geltenden vergaberechtlichen Regelungen auszuschreiben. Mit dieser Vergabe soll die rechtliche Begleitung der erforderlichen Vergabeverfahren beschafft werden. Darüber hinaus ergeben sich im Rahmen der Bauausführung vielfältige bau- und architektenrechtliche Fragestellungen, bei denen die VGA Rechtsberatung benötigt. Diese baubegleitende Rechtsberatung wird ebenfalls mit dieser Vergabe beschafft. Zum Ausschreibungsgegenstand in den drei Losen gehört auch die rechtliche Begleitung von Bau- und Planerausschreibungen, sowie die baubegleitende Rechtsberatung, für das Abwasserwerk Mittelahr (AWWMA). Auftraggeber ist diesbezüglich die VGA. Abrufberechtigt aus dem ausgeschriebenen Rahmenvertrag (Lose 1, 2, 3) sind die VGA, sowie die Ortsgemeinden: • Ahrbrück • Altenahr • Berg • Dernau • Heckenbach • Hönningen • Kalenborn • Kesseling • Kirchsahr • Lind • Mayschoß • Rech Im Falle von Vergaben der Ortsgemeinden erfolgt der Abruf der Rechtsberatung durch die Ortsgemeinden. Die Vergaben werden von der Vergabestelle der VGA im Auftrag der jeweiligen Ortsgemeinde begleitet. Die Vorhaben des Wiederaufbaus sind allesamt öffentlich gefördert, sodass auch die jeweils geltenden Förderbedingungen im Rahmen der Vergabeverfahren, aber auch der Bauausführung, eingehalten werden müssen. Eine inhaltliche Beschränkung auf dem Wiederaufbau zuzurechnende Leistungen erfolgt nicht. Es werden drei Lose gebildet.

1) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle: Offizielle Bezeichnung: Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH ZRR; Straße, Hausnummer: Am Brainergy Park 6; Postleitzahl: 52428; Ort: Jülich; Land: DE; Telefon: +49 24617039616; E-Mail: vergabe@rheinisches-revier.de Den Zuschlag erteilende Stelle: s.o. Stelle, bei der die Angebote oder Teilnahmeanträge einzureichen sind: s.o. 2) Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung, Vergabenummer: ZRR 2026_V_10 3) Form, in der Teilnahmeanträge oder Angebote einzureichen sind: Angebote können nur elektronisch abgegeben werden. 4) Ggf. in den Fällen des § 29 (3) die Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und die Informationen zum Zugriff auf die Vergabeunterlagen: nicht relevant 5) Art und Umfang der Leistung: Der Betriebsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH wurde im Herbst 2025 neu konstituiert. Dieser besteht aus fünf Mitgliedern und weiteren fünf Ersatzmitgliedern, die allesamt nur über geringe bzw. keine Vorerfahrung verfügen. Einen BR‑Vorsitzenden sowie einen Stellvertretenden sind bereits gewählt worden. Die Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber befindet sich im Aufbau; eine klare, rechtssichere Gremienarbeit ist zeitnah sicherzustellen. Ziel ist die Beauftragung einer Rechtsberatung für den Betriebsrat. Auftragsgegenstand Die Beratung soll in der Regel ITK-gestützt (Telefon, Email, TEAMS,…) und nur im Ausnahmefall vor Ort (max. 10 Termine / Jahr) erfolgen. Erwartet wird, dass die Rechtsberatung durch Fachanwälte (m/w/d) erfolgt. Der zuständige Fachanwalt (m/w/d) muss für den Fall einer Verhinderung über einen ständigen Vertreter (m/w/d) verfügen. Der Vertreter (m/w/d) muss kein Fachanwalt (m/w/d) zu dem Thema sein, sondern kann ein im vergleichbaren Tätigkeitsfeld kundiger Anwalt sein. Im Falle von Rechtstreitigkeiten erfolgt eine separate Beauftragung gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Angebotsdarstellung Das Preisblatt ist der Ausschreibung beigefügt. Die Stundensätze inkludieren alle Nebenkosten wie z.B. Sekretariat, Verwaltung, Sachausgaben, etc. und beziehen sich auf die effektiv im Kundenauftrag geleistete Beratungsleistung. Bei der Erstellung und Darstellung des Angebotspreises im Preisblatt ist ein Stundensatz (netto und brutto) je eigesetztem Fachanwalt (m/w/d) bzw. Anwalt (m/w/d) anzugeben. Es können ausschließlich die unmittelbar für den Auftraggeber geleisteten Honorarsätze abgerechnet werden. Die Abrechnung erfolgt allein auf Basis des unmittelbar für die Zukunftsagentur erbrachten Beratungs-Zeitaufwandes (max. 6-Minuten-Taktung)“. Im Preis sind alle Kosten inkl. Reisekosten, Pauschalen, Verbrauchsmaterialien etc. eingeschlossen. Zusätzliche Kostenpositionen sind nicht zulässig. Eignungskriterien (Mindestanforderungen) In der Angebotsdarstellung sind anzugeben: • Namentliche Nennung des Arbeitsrechtsfachanwalts (m/w/d) sowie dessen Vertretung im Arbeitsrecht Ort(e) der Leistungserbringung: Offizielle Bezeichnung: Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH; Straße, Hausnummer: Am Brainergypark 6; Postleitzahl: 52428; Ort: Jülich; Land: DE 6) Ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: entfällt, da keine losweise Vergabe 7) Nebenangebote sind nicht zugelassen. 8) Etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist: Beginn: 01.09.2026, Ende: 31.08.2032 9) Die Vergabeunterlagen werden auf der Vergabeplattform evergabe.de bereitgestellt. Ein unentgeltlicher Abruf ohne Registrierung ist möglich unter https://www.evergabe.de/unterlagen/3321625/zustellweg-auswaehlen. 10) Angebotsfrist: 29.07.2026, 12:00 Uhr; Bindefrist: 31.08.2026 11) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen: keine Angabe 12) Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind: keine Angabe 13) Mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegenden Unterlagen, die der Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers oder Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen verlangt: • Namentliche Nennung des Arbeitsrechtsfachanwalts (m/w/d) sowie dessen Vertretung im Arbeitsrecht 14) Angabe der Zuschlagskriterien, sofern diese nicht in den Vergabeunterlagen genannt werden: entfällt, siehe Vergabeunterlagen Rechtsberatung, Gutachten/ Studie (Recht)

Die Abteilung IV des BMWE benötigt bei ihrer industriepolitischen Arbeit Beratungs- und Unterstützungsleistungen von Dienstleistern, die nach den beiden Fachlosen „Ökonomische Beratung“ und „Rechtsberatung“ unterteilt in den unterschiedlichen Themenbereichen der Abteilung IV kurzfristig und auf qualitativ höchstem Niveau ihre Fachexpertise anbieten.

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung sind Rechtsberatungsleistungen im Vergaberecht (Bereich Bau).

Rechtsberatung_VergBekannt

Rechtsberatung Vergaberecht

Jur. Beistand Bauvorhaben Universität Bonn. Aufgrund von Verzögerungen sowie umfangreichen Mängel- und Leistungsstörungen Ausweitung des jur. Beistandes.

Das CISPA beabsichtigt die Vergabe der Dienstleistung "Baubegleitende Rechtsberatung zum CISPA-Neubau". Die genaue Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Das CISPA beabsichtigt die Vergabe der Dienstleistung "Baubegleitende Rechtsberatung zum CISPA-Neubau". Die genaue Leistungsbeschreibung ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.