Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Auftragsgegenstand ist die Logistik und Betreuung des Informationsanhängers zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche (‚Info-Mobil‘) des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), insbesondere Transport, Auf- und Abbau, Lagerung, technische Betreuung, Wartung, Aktualisierung und bei Bedarf Erweiterung oder Ausbau. Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungsbeschreibung“ enthalten; die Leistungsbeschreibung ist zugleich Anlage zur Rahmenvereinbarung.

Die Bundesrepublik Deutschland hat den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung vollzogen, in zahlreichen anderen Staaten, insbesondere auch in Europa und Nachbarstaaten von Deutschland, wird die Kernenergienutzung aber verstärkt gefördert und die politischen Absichtserklärungen für einen Ausbau der Kernenergie im Kontext des Klimawandels nehmen zu; umso relevanter ist es, das Thema Kernenergie und Nachhaltigkeit ganzheitlich zu betrachten. Die Diskussionen über die Nachhaltigkeit der Kernenergienutzung werden voraussichtlich großen Einfluss auf die Entscheidungen vieler Länder haben, in den nächsten Jahrzehnten Kernkraftwerke abzuschalten, weiter zu betreiben oder neu zu errichten. Deshalb beteiligt sich auch das BASE an diesen internationalen Diskussionen, z. B. im Rahmen der EU-Taxonomie oder bei der IAEO. Bisher wurde die Nachhaltigkeit der Kernenergienutzung unter Berücksichtigung aller Auswirkungen der Technologie und den damit verbundenen Wertschöpfungsketten nicht umfassend wissenschaftlich untersucht. Meist wird Kernenergie zwar als „nachhaltig“ bezeichnet, eine wissenschaftlich fundierte Methodik zur Abschätzung aller Auswirkungen dieser Technologie und ihre positiven wie negativen Einflüsse auf die Nachhaltigkeit bleiben jedoch offen. Vor diesem Hintergrund schreibt das BASE ein interdisziplinäres Forschungsvorhaben aus, das folgende komplexe Leitfrage bearbeiten soll: Wie ist die Nutzung von Kernenergie in Bezug auf Nachhaltigkeit zu bewerten, wenn man ihre Auswirkungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie die aller notwendigen Voraussetzungen sowohl in ökologischer, ökonomischer als auch sozialer Dimension berücksichtigt?

Die Ausschreibung umfasst die Vergabe von Leistungen im Kontext Strategischer Umweltprüfungen (SUPen) im Rahmen des Standortauswahlverfahrens (StandAV), das im Standortauswahlgesetz (StandAG) normiert ist. Auftraggeberin ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), das unter anderem die Aufsicht sowie die Genehmigungs- und Regulierungsfunktionen im Bereich der nuklearen Entsorgung und Endlagerung in Deutschland wahrnimmt. Als Vorhabenträgerin für das StandAV agiert die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE). - In Deutschland sind ca. 27.000 m³ hochradioaktiver Abfälle dauerhaft und sicher endzulagern. Das StandAG regelt, dass mit dem StandAV für diese Abfälle der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt wird. Dies erfolgt anhand gesetzlich festgelegter Kriterien und Mindestanforderungen sowie unter Beteiligung der Öffentlichkeit und weiterer Akteur:innen. Wenngleich im StandAG die Festlegung des Standorts für das Jahr 2031 angestrebt wird, nehmen die Arbeiten mehr Zeit in Anspruch als erwartet. - Das StandAV gliedert sich in drei Phasen, wobei sich die hier ausgeschriebenen Leistungen auf Phase I des StandAV beziehen. Im jetzigen Schritt 2 der Phase I werden von der BGE geologische Daten gesammelt und bewertet, um aus den Teilgebieten Standortregionen für die übertägige Erkundung zu ermitteln. Die BGE übermittelt dem BASE voraussichtlich Ende 2027 den Vorschlag für die übertägig zu erkundenden Standortregionen zusammen mit den standortbezogenen Erkundungsprogrammen für die übertägige Erkundung. - Im Zuge der Festlegung der Standortregionen für die übertägige Erkundung ist eine Strategische Umweltprüfung (sogenannte Plan-SUP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zwingend durchzuführen. Bei der Plan-SUP werden alle unmittelbaren und mittelbaren Umweltauswirkungen im Zusammenhang mit der Festlegung der Standortregionen für die übertägige Erkundung ermittelt, beschrieben und bewertet. Hierzu zählen neben den voraussichtlich erheblichen Um-weltauswirkungen der übertägigen Erkundungen auch die der untertägigen Erkundungen sowie der Endlager. Zudem ist für jedes Erkundungsprogramm (EP) mittels Fauna-Flora-Habitat-Vorprüfung und ggf. Vorprüfung des Einzelfalls (Screening) zu ermitteln, ob es SUP-pflichtig ist. Wird dies bejaht, ist für das jeweilige EP ebenfalls eine SUP durchzuführen (sogenannte EP-SUP). - Der ausgeschriebene Rahmenvertrag umfasst die kontinuierliche Beratung und operative Unterstützung des BASE bei der Durchführung der im Zusammenhang mit den Umweltprüfungen stehenden Arbeiten in Phase I. Das beinhaltet bspw. die Entwicklung einer Methode unter Berücksichtigung von Abschichtungspotenzialen, anhand derer die Umweltauswirkungen der Durchführung des Plans sowie vernünftiger Alternativen auf die UVPG-Schutzgüter unter Berücksichtigung kumulativer Wirkungen ermittelt, beschrieben und bewertet werden können. Die Methode soll einen transparenten, nachvollziehbaren und reproduzierbaren Vergleich vernünftiger Alternativen ermöglichen. Darüber hinaus gehört z. B. auch die Erarbeitung der Untersuchungsrahmen und Umweltberichte der Plan-SUP und der EP-SUPen sowie die Unterstützung bei der Durchführung von Beteiligungsverfahren nach UVPG, bei der Bewertung von Stellungnahmen als auch bei der Dokumentation der Ergebnisse zu den ausgeschriebenen Leistungen. - Die Leistungserbringung wird voraussichtlich bis ins Jahr 2032 andauern. Dies ist unter anderem von den Fortschritten des StandAV und den relevanten gesetzlichen Entscheidungen abhängig. - Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungsbeschreibung“ enthalten.

Auftragsgegenstand ist die Unterstützung der atomrechtlichen Aufsicht als hinzugezogener Sachverständiger gemäß § 20 AtG zur Begutachtung von Fragestellungen in Bezug auf die Schachtförderanlagen des Endlagers Konrad. Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungsbeschreibung“ enthalten; die Leistungsbeschreibung ist zugleich Anlage zur Rahmenvereinbarung.

Auftragsgegenstand ist die Unterstützung der atomrechtlichen Aufsicht als hinzugezogener Sachverständiger gemäß § 20 AtG: Immissionsmessungen in der Umgebung der Schachtanlage Asse II durch eine unabhängige Messstelle gemäß REI. Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungsbeschreibung“ enthalten.

Mit der Ausschreibung soll der Beschaffungsbedarf des BASE an einem digitalen Langzeitarchivierungssystem als SaaS und damit verbundene Dienstleistungen gedeckt werden. Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungsbeschreibung“ enthalten.

Mit der Ausschreibung soll der Beschaffungsbedarf des BASE an einem digitalen Langzeitarchivierungssystem als SaaS und damit verbundene Dienstleistungen gedeckt werden. Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungsbeschreibung“ enthalten.

Das Nationale Begleitgremium nach § 8 StandAG soll aus 18 Mitgliedern bestehen. 12 Mitglieder werden vom Bundesrat und Bundestag gewählt. Weitere sechs Bürger*innen, darunter zwei Vertreter*innen der jungen Generation, sollen durch ein geeignetes Verfahren nominiert und anschließend vom BMUKN ernannt werden. Das zur Nominierung entwickelte Auswahlverfahren wurde erstmals 2016 durchgeführt und anschließend 2022 weiterentwickelt. Auf der Basis dieses Auswahlverfahrens wurden 2016, 2018, 2019 und 2022 jeweils drei Mitglieder des NBG durch die Bundesumweltministerin ernannt. Auch 2025 soll eine entsprechende Auswahl und anschließende Ernennung erfolgen. In dem jetzt geplanten Vorhaben soll das oben genannte, weiterentwickelte Auswahlverfahren zur wiederkehrenden qualifizierten Auswahl von Bürger*innen für das Nationale Begleitgremium für die Jahre 2026 und 2027 angewandt werden. Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungsbeschreibung“ enthalten.

Mit der Ausschreibung soll der Beschaffungsbedarf des BASE an einer geowissenschaftlichen 3D Interpretationssoftware und zugehöriger Pflegeleistungen gedeckt werden . Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungsbeschreibung“ enthalten

Das Nationale Begleitgremium nach § 8 StandAG soll aus 18 Mitgliedern bestehen. 12 Mitglieder werden vom Bundesrat und Bundestag gewählt. Weitere sechs Bürger*innen, darunter zwei Vertreter*innen der jungen Generation, sollen durch ein geeignetes Verfahren nominiert und anschließend vom BMUKN ernannt werden. Das zur Nominierung entwickelte Auswahlverfahren wurde erstmals 2016 durchgeführt und anschließend 2022 weiterentwickelt. Auf der Basis dieses Auswahlverfahrens wurden 2016, 2018, 2019 und 2022 jeweils drei Mitglieder des NBG durch die Bundesumweltministerin ernannt. Auch 2025 soll eine entsprechende Auswahl und anschließende Ernennung erfolgen. In dem jetzt geplanten Vorhaben soll das oben genannte, weiterentwickelte Auswahlverfahren zur wiederkehrenden qualifizierten Auswahl von Bürger*innen für das Nationale Begleitgremium für die Jahre 2026 und 2027 angewandt werden. Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungsbeschreibung“ enthalten.

Betroffenheit beschreibt dabei die wahrgenommene Relevanz eines Prozesses für Bürger:innen – in diesem Fall der Endlagersuche. Individuelle Betroffenheit kann auf unterschiedlichen Ebenen auftreten: Beispielsweise können individuelle Aspekte, aber auch regionale oder gar nationale Thematiken in den Vordergrund treten. Individuelle Betroffenheit könnte beispielsweise durch befürchteten Wertverlust von Eigentum mit einem anliegenden Endlager auftreten. Regionale Betroffenheit könnte z.B. angenommene Reputationsverluste der Region beinhalten. Ziel des Forschungsvorhabens ist es verschiedene Dimensionen individueller Betroffenheit zu erfassen und empirisch zu erklären. Dabei soll in einem ersten Schritt ein Forschungsdesign finalisiert werden, das die Messung der wahrgenommenen Relevanz eines Endlagers sowie theoriegeleitete Hypothesen zu deren Ursachen und Folgen testet. Das Design lässt dabei bereits die Erkenntnisse mehrerer Fokusgruppen zum Thema Betroffenheit im Rahmen der Endlagersuche einfließen. Dies mündet in einer Umfrage, die die Veröffentlichung der vorläufigen Arbeitsstände durch die BGE in Q4 2025 begleitet. Die Umfrage kombiniert dabei regionale Stichproben sowie ein Umfrageexperiment. Die Auswertung, Aufbereitung für interne Stakeholder des BASE und Präsentation der Ergebnisse schließen das Projekt ab.

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Abschluss von Reinigungsverträgen für zwei Lose: Los 1: Unterhaltsreinigung Los 1 betrifft die Erbringung von Reinigungsleistungen für zwei Bürogebäude des BASE in Berlin. Die Objekte befinden sich in der Wegelystraße 8, 10623 Berlin und Salzufer 8, 10587 Berlin. Los 2: Glasreinigung Los 2 betrifft die Erbringung von Reinigungsleistungen für drei Bürogebäude des BASE in Berlin. Die Objekte befinden sich in der Wegelystraße 8, 10623 Berlin, Salzufer 8, 10587 Berlin und Gutenbergstraße 2, 10587 Berlin. Die Einzelheiten des Auftragsgegenstandes und der zu erbringenden Leistungen ergeben sich jeweils aus der Leistungsbeschreibung, den Preisblättern und den Vertragsunterlagen. Diese sind Teil der Vergabeunterlagen und bei der Angebotserstellung zwingend zu beachten. Für jedes Los wird ein separater Vertrag mit jeweils einem Vertragspartner abgeschlossen.

Mit der Ausschreibung soll der Beschaffungsbedarf des BASE an Moderationsdienstleistungen gedeckt werden. Ziel ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung. Die Leistung wird in 3 Losen vergeben. Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungsbeschreibung“ enthalten.